Arbeitsplätze oder Kleingartenidylle?

stimmzettelIn der E-Commerce Hauptstadt Kiel wurde vor zwei Wochen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Im Rahmen dieser Wahl hat zusätzlich noch ein Bürgerentscheid stattgefunden. Es ging um die Ansiedlung eines Möbel Kraft Kaufhauses in Kiel, direkt neben dem IKEA. Gegen diese Ansiedlung hatte sich eine beeindruckende Protestfront entwickelt, die aber im Rahmen des Bürgerentscheides eine 48% zu 52% Niederlage einstecken musste. Eine öffentliche Diskussion zum Thema Handel also. Ich bin bei solchen Abstimmungen immer etwas skeptisch, weil ich befürchte, dass am Ende der Populismus gewinnt. Wirklich objektive Diskussionen sind in einem solchen Umfeld nicht möglich, und so lief es auch im Kiel zu oft auf die Argumentation Arbeitsplätze vs. Kleingärten hinaus. Der Streit um die Ansiedlung ist bestens dokumentiert. Hunderte von Beiträgen lassen sich bei Google darüber finden. Auch ich habe mich im Landesblog eher kritisch zur Ansiedlung geäußert, aber nicht wegen der Kleingärten, sondern weil ich es volkswirtschaftlich für den falschen Schritt halte. Ein Schritt in Richtung überholter Handelskonzepte. Im Vorfeld der Wahl konnten Bürger auf Basis einer Argumentenliste ihre Meinung bilden. Für alle Nicht-Kieler habe ich die Argumente beider Seiten hier noch mal eingescannt. Ich bin mir sicher in den nächsten Monaten und Jahren oft auf diesen Artikel verweisen zu können, wenn es zu öffentlichen Diskussionen für/gegen/mit/egal/wichtig/usw. kommt.


Standpunkte und Begründungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheids zur Abstimmungsfrage

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit diesem Bürgerentscheid entscheiden wir nicht nur über den Erhalt der fast 18 Hektar großen Grünfläche Prüner Schlag am Westring. Wir setzen ein Signal für den gesamten Inneren Grüngürtel, auch „Grüne Lunge“ genannt. Es geht darum, ob Stadtplanung den Interessen auswärtiger Investoren und der kurzfristigen Gewinn­erzielung oder generationen­übergreifenden Werten dienen soll.

Setzen Sie ein positives Signal für Kiels Zukunft und stimmen Sie mit „JA“, denn die Grüne Lunge

• wird in ihrem Fortbestand derzeit von Politik und Verwaltung in Frage gestellt: Sie soll für Bauprojekte und Gewerbeansiedlungen freigegeben werden

• kann nicht in Form von Ausgleichsflächen an die Stadtgrenzen verpflanzt werden

• dient allen Kielern und Kielerinnen als Erholungsraum, bedeutet Klimaausgleich und Lärmschutz

• stellt ein historisch gewachsenes, besonders artenreiches Biotop dar. Allein auf dem Prüner Schlag wurden 59 Brutvogel­ und 8 Fledermausarten nachgewiesen.

Als weicher Standortfaktor dienen innenstadtnahe Grünflächen auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Sie schaffen Lebensqualität und ziehen damit sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen an. Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten hat Kiel schon jetzt wenig Grün­ und Erholungsflächen.

Eingriffe in den Inneren Grüngürtel waren jahrzehntelang, auch bei deutlich größerer Bevölkerungszahl, ein Tabu für die Stadtplanung. Das änderte sich erst mit der Ansied­lung von Ikea und dem Citti­Park.

Der wirtschaftliche Nutzen des geplanten Möbelmarktzentrums ist zweifelhaft:

• Im Möbelhandel findet ein Verdrängungswettbewerb statt. Möbel Kraft und Sconto sollen zusammen dreimal so groß werden wie Ikea. Jeder Euro mehr Umsatz hier wird anderswo verloren gehen. Alteingesessene Möbelhäuser werden in ihrer Existenz gefährdet.

• Die Innenstadt ist schon jetzt von Leerständen gekennzeichnet und würde weitere Kaufkraft einbüßen.

• Die angegebene Zahl neuer Arbeitsplätze ist zweifelhaft und wurde von der Kieler Stadtverwaltung im Vertrag mit Möbel Kraft nicht bindend festgehalten.

• Ein Teil der Arbeitsplätze soll für Gering­ Qualifizierte geschaffen werden, die zusätz­lich Aufstockungen durch das Arbeitsamt benötigen. Möbel Kraft ist nicht dem Man­teltarifvertrag beigetreten.

• Nachhaltige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen auch in Kiel vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen sowie durch Existenzgründer. Dies sind die eigentlichen Jobmotoren der Wirtschaft.

Wie könnte die Zukunft des Geländes aussehen?

• Die Leitlinien des Städtetages empfehlen, das Kleingartenwesen zu fördern. Wenn die Nutzung nachlässt, sollen die Flächen als Erholungs­ und Biotopflächen mit Garten­anteil genutzt werden. Ähnliche Aussagen finden sich auch in gültigen Beschlüssen der Stadt Kiel (z.B. Stadtentwicklungskonzept 2011).

• Das Gelände würde in einer Mischnutzung für die angrenzenden Stadtteile, wie auch für Kiel als Wirtschaftsstandort, eine Aufwertung bedeuten. Die bereits vorgenomme­nen Veränderungen auf dem Prüner Schlag stehen dieser Nutzung nicht entgegen.

• Rückzahlungsforderungen außer dem Kaufpreis sind vertraglich ausgeschlossen.

Dieser Bürgerentscheid ist die Chance, ein Signal zu setzen:

• Projekte dieser Größe dürfen in Zukunft nicht mehr an den Bürgern vorbei, mit vor­ zeitigem Verkauf eines Geländes ohne Bebauungsplan und ohne Bürgerbeteiligung, eingeleitet werden!

• Der Grüngürtel muss wieder ein Tabu für Neuansiedlungen werden.

Bitte stimmen Sie mit „JA“ für den Planungsstopp und damit für eine nachhaltige Zukunft des Grüngürtels.

 


Standpunkte und Begründungen der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel zur Abstimmungsfrage

Die Ratsversammlung will das Planverfahren zum Bebauungsplan Nr. 988 (Möbelmarkt- Zentrum Prüner Schlag/Brunsrade) fortführen. Dieses geschieht aus folgenden Gründen:

• Kiels Bedeutung als Stadt zum Einkaufen wächst

Mit dem Ansiedlungsvorhaben werden die vom gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept benannten Entwicklungsmöglichkeiten der Möbelbranche bestmöglich ge- nutzt. Die Bedeutung unserer Stadt als Oberzentrum wird nachhaltig gestärkt. Zusätzlich gewinnt der Möbel-Einkaufsstandort Kiel regional und überregional durch den nachbarlichen räumlichen Verbund mit IKEA. Für die Kielerinnen und Kieler bedeutet das vor allem mehr Auswahl beim Möbelkauf und für Kiel mehr Gäste aus Schleswig- Holstein in unserer Stadt.

• Neue Arbeitsplätze für Kiel

Durch die Ansiedlung des Möbelhauses und des Möbeldiscounters sollen in der Landeshauptstadt Kiel zusätzlich 250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und weitere 30 Aushilfsarbeitsplätze geschaffen werden. Dazu gehören 25 bis 30 Ausbildungsplätze. Das ist außerordentlich wichtig für Kiel, da in der jüngsten Vergangenheit im Einzelhandel einige Betriebsauflösungen verschmerzt werden mussten und neue Arbeitsplätze gerade hier dringend erforderlich sind.

• Höheres Steueraufkommen in der Landeshauptstadt

Die Unternehmensgruppe Krieger hat sich vertraglich verpflichtet, die Betriebsgesellschaft für das Möbel-Kraft-Haus in Kiel zu gründen und mindestens 15 Jahre zu betreiben. Somit wird die Ansiedlung des Möbelhauses das Gewerbesteueraufkommen der Landeshauptstadt Kiel nachhaltig erhöhen. Und außerdem: Die Ansiedlung des Möbelhauses und des Möbeldiscounters verspricht zugleich auch positive Umsatz- und Einkommensteuereffekte.

• Förderung der einheimischen Bauwirtschaft und des Handwerks

Das Gesamtinvestitionsvolumen für das Vorhaben von etwa 50 Millionen Euro wird star- ke regionale Effekte entfalten – besonders in der örtlichen Bauwirtschaft und im Hand- werk. Für Kiel ist das von großer Bedeutung; gilt es doch, Aufträge und Beschäftigung im Interesse der Menschen in unserer Stadt zu sichern.

• Neun Millionen Euro Einnahmen durch den Verkauf des Grundstücks

Der Verkauf des Grundstückes an die Unternehmensgruppe Krieger wird zu einer ge- sicherten städtischen Einnahme von etwa neun Millionen Euro führen. Das entlastet unseren Haushalt, und die zusätzlichen Einnahmen verschaffen der Stadt mehr Handlungsspielraum für zukunftsweisende Aufgaben.

• Kiel bleibt eine naturverbundene Stadt – auch für Kleingärtner

Fast alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben mittlerweile das Gartengelände mit einer angemessenen Entschädigung verlassen. Nur noch drei Parteien nutzen ihre Parzellen. Für alle stehen ausreichend Ersatzflächen in unterschiedlichen Lagen zur Auswahl, da es in allen Kieler Kleingartenanlagen ungenutzte Gärten gibt. Parallel zur Ansiedlung von Möbel Kraft wird ein Programm zum Ausbau der öffentlichen Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet wirksam, um die Grünverbindungen im Innenstadtbereich für den Arten- und Biotopschutz sowie für die Naherholung zu sichern und auszubauen. Ohnehin ist es gelungen, den Flächenverbrauch durch weniger Stellplatzflächen zu reduzieren. Diese Flächen werden zudem durch Bepflanzungen und Versickerungsmulden aufgelockert. In der Umgebung befinden sich rund 85 Hektar Kleingartenflächen, von denen das Plangebiet rund 22 Hektar umfasst. Nur rund 3 Hektar davon werden durch Hochbaumaßnahmen versiegelt. Mehr als 5 Hektar des Plangebietes werden ökologisch aufgewertet. Ökologische Fachgutachten belegen, dass die mit dem Bau verursachten Eingriffe verträglich sind und gänzlich ausgeglichen werden können.

Deshalb stimmen Sie mit „NEIN“, wenn Sie der Argumentation folgen wollen


Spannend, nicht wahr. Ich finde die Bürgerinitiative hat  etwas ungeschickt argumentiert und mit klareren Aussagen viel eher gewinnen können. Das sagt sich jetzt natürlich leicht, aber jetzt ist es auch egal. Nun wird erst einmal ein neuer Möbelmarkt gebaut. Da schaue ich mir gleich noch mal meine Möbelmarktanalyse aus dem letzten Jahr an. Da hieß es schon:

Auf jeden Fall kann ich mir vorstellen, dass es in 5 Jahren noch eine Diskussion darüber gibt, ob neue 50.000m² Häuser gebaut werden dürfen. Vielmehr wird wohl darüber gesprochen, was man mit den zunehmend leeren Flächen machen soll.

Da machen wir bei der nächsten K5 Cruise sicherlich eine Ortsbegehung. Einige Möbelhändler haben sich für den Commerce Day nächste Woche in Hamburg angemeldet. Mal schauen wie dort diese Entscheidung bewertet wird.

2 Gedanken zu „Arbeitsplätze oder Kleingartenidylle?

  1. Der Bürgerentscheid wirkt ziemlich konstruiert und wenig überzeugend. Die kalifornischen Finanzen wurden übrigens mit starker Bürgerbeteiligung ruiniert (und tatkräftiger Mithilfe der Lehrergewerkschaft) – es beweisst sich immer wieder das nicht die Absicht (moralisch gesehen, gut, böse etc) entscheidend ist, sondern das Ergebnis.

    Eigentlich stellt sich die Frage: Braucht man überhaupt Möbelhändler? Eigentlich führen die einen doch nur an der Nase herum, mit diesen komischen Rabatten.

    Eigentlich könnte man auch direkt beim Hersteller bestellen, auf Lager ist die Ware ja sowieso nicht.

    Da geht man auf archiexpo.de sucht sich was man will, und bestellt.

    • „Eigentlich stellt sich die Frage: Braucht man überhaupt Möbelhändler?“

      Man kann sich in der Politik die Fragen nicht immer aussuchen, die man klären will. In diesem Fall hat konkret die Firma Möbel Kraft konkret für dieses Gelände bei der Stadt Kiel angefragt.

      Und ob es gut wäre, wenn Bürgerentscheide über Geschäftsmodelle entschieden, sollte man mal diskutieren. 😉

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