Politik versteht Wirtschaft nicht, ABER: Wirtschaft versteht auch Politik nicht. Thomas Heilmann

In dieser Episode des Kassenzone.de Podcasts sprechen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann über digitale Regulierungen wie den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Wir wollen verstehen, wie diese funktionieren und welche Auswirkungen sie auf die digitale Wirtschaft und das Ökosystem haben. Thomas hat bereits an vielen Themen gearbeitet und bringt wertvolle Tipps für digitale Entscheider mit. Er äußert auch Kritik an der Bequemlichkeit der digitalen Szene in Bezug auf Lobbyismus, was ein interessanter Aspekt ist. In dem Podcast gehen wir ausführlich auf die Themen ein und hoffen, dass die Zuhörer genauso viel Spaß daran haben wie wir.

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Thomas betont, dass es schwierig ist, zu sagen, wie Regulierung funktioniert, da es von vielen Faktoren abhängt. Er teilt seine Erfahrungen als Bundestagsabgeordneter und spricht über die Vielfalt der Themen, mit denen er sich befassen muss, von Strompreisen bis hin zu digitaler Regulierung und der Verschärfung des Strafrechtstatbestands zum Thema Antisemitismus. Dabei merkt er an, dass die deutsche Industrie im Vergleich zu den USA innovativ ist, die Digitalwirtschaft jedoch nicht mit den regulatorischen Anforderungen Schritt hält und dass Politik und Wirtschaft oft Schwierigkeiten haben, einander zu verstehen.

Wir erfahren von Thomas, dass Wettbewerbsrecht in der EU oft unterschätzt wird und dass wettbewerbswidriges Verhalten nicht nur durch staatliches Eingreifen, sondern auch durch Wettbewerbsklagen bekämpft werden kann. Er erklärt, dass Unternehmen rechtliche Schritte einleiten können, wenn sie Beweise für Verstöße anderer Unternehmen haben. Diese Klagen können effektiver sein als neue Regulierungen und können dazu führen, dass Verstöße gegen Wettbewerbsregeln öffentlich gemacht werden.

Wir sprechen auch über die Herausforderungen bei der Regulierung großer Plattformen wie Google und Amazon und diskutieren den Fall von Idealo gegen Google. Thomas teilt seine Einschätzung, dass die Digitalwirtschaft möglicherweise nicht genug investiert und dass es eine Kluft zwischen Politik und Wirtschaft gibt. Er betont die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen beiden und einer pluralistischen Debatte in einer Demokratie.

Thomas gibt uns Einblicke in seine Arbeit und wie er sich dafür eingesetzt hat, offene Standards im Digital Market Act zu stärken und gegen das Verhalten großer Plattformen wie Facebook vorzugehen. Er spricht auch über die Herausforderungen der Durchsetzung regulatorischer Maßnahmen und wie diese verbessert werden können.

Abschließend betont Thomas, dass es wichtig ist, aktiv zu werden und Missstände anzusprechen. Er empfiehlt Bürgern, politische Anliegen an Entscheidungsträger heranzutragen und sich für eine Verschärfung der Regulierung einzusetzen. Unternehmen sollten sich mit rechtlichen Möglichkeiten auseinandersetzen und eine Wettbewerbsbeobachtungsstelle einrichten, um wettbewerbswidriges Verhalten zu bekämpfen. Er ermutigt die Digitalwirtschaft, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und nicht auf andere zu warten, um Probleme zu lösen. Es gibt bereits viele Instrumente und Möglichkeiten, um gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen, und es ist wichtig, diese zu nutzen.

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